Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – zusammen mit der Datenschutzerklärung – dienen Ihnen und uns als Grundlage unserer Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom Institut für Rechtsberatung GmbH vom 28.12.2023
Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Dienstleistungen interessieren und danken Ihnen für das Vertrauen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln verbindlich die Voraussetzungen, unter denen unsere Dienstleistungen angeboten und erbracht werden. Mit der Bestellung oder Nutzung unserer Dienstleistungen stimmt der Kunde den hier stehenden AGB zu. Wer diesen AGB nicht zustimmt, darf unsere Dienstleistungen nicht bestellen oder in Anspruch nehmen und auch nicht auf unseren Webseiten surfen.
Institut: Unsere Dienstleistungen werden vom Institut für Rechtsberatung GmbH (nachfolgend Institut) erbracht. Das Institut darf Dienstleistungen auch von Hilfspersonen oder Dritten erbringen lassen.
Kunde: Als Kunde wird die natürliche oder juristische Person bezeichnet, die unsere Dienstleistung bestellt oder in Anspruch nimmt.
Diese AGB gelten für alle vom Institut erbrachten Dienstleistungen.
Wenn schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, können Kosten und Aufwendungen wie folgt abgerechnet werden (jeweils inkl. gesetzlicher MwSt):
* Arbeitszeit: Fr. 270.00/Stunde wobei Leistungen in Einheiten von jeweils fünf Minuten (= CHF 22.50) abgerechnet werden
* Kopie, gescannte Seite, gefahrene Kilometer: je Fr. 1.00
* Alle anderen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten und Aufwendungen: 1:1 jeweils zzgl. pauschal Fr. 30.00 Bearbeitungsgebühr pro Fall oder Mahnung
Die Kosten für die Nutzung der Beratungshotline gemäss telefonischer Ansage werden dem Kunden automatisch und direkt der Telefonrechnung belastet.
Institut stellt gemäss Mitgliedschaftsvereinbarung oder elektronischer Zeiterfassung per E-Mail Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist sofort – d.h. am Tag der Rechnungsstellung – zur Zahlung fällig. Mitgliederbeiträge werden automatisch und monatlich von der vom Kunden hinterlegten Kreditkarte belastet. Kunde ist verpflichtet, seine beim Institut hinterlegten Kreditkartendetails aktuell zu halten bzw. zu aktualisieren.
Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht innert Zahlungsfrist nicht nach bzw. verzichtet er auf einen sofortigen begründeten Einwand, so gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug und hat Verzugszinsen von 9% zu bezahlen. Zudem kann das Institut bei Verzug die Leistungserbringung bei allen Dienstleistungen unterbrechen oder stoppen, und/oder die Mitgliedschaft frist- und entschädigungslos auflösen.
Kündigt der Kunde während laufender Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer («vorzeitig») bzw. fristlos oder kündigt das Institut wegen Zahlungsverzugs vorzeitig die Mitgliedschaft, schuldet Kunde dem Institut die Restlaufbeiträge bis zum Ablauf der Mindestbezugs- bzw. Verlängerungsdauer.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass das Institut eine elektronische Akte führt und auch besonders schützenswerte Personendaten des Kunden erhebt und auf einem Server in der Schweiz oder im Ausland speichert, bearbeitet oder Dritten bekannt gibt (= Cloud Computing). Auf Anfrage kann dem Kunden Zugriff auf die Akte gewährt werden.
Im Übrigen, hat der Kunde die Datenschutzerklärung vom Institut vom 28.12.2023 zur Kenntnis genommen und ist mit dem Inhalt einverstanden.
E-Mail: Der Kunde ist damit einverstanden, dass das Institut dem Kunden auch wichtige, persönliche, vertrauliche oder zeitkritische Nachrichten per (unsicherer) E-Mail zusendet oder weiterleitet. E-Mails gelten als zugestellt, auch wenn der Kunde diese nicht liest.
Post: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Post automatisch von der Schweizer Post eingescannt und per (unsicherer) E-Mail als PDF-Anhang an das Institut weitergeleitet wird. Die eingescannte Post wird anschliessend von der Schweizer Post vernichtet.
Das Institut ist nur beratend und nicht forensisch tätig. Wird eine Vertretung vor Gericht notwendig ‒ oder diese vom Kunden gewünscht ‒ arbeiten wir mit qualifizierten in der Schweiz zugelassenen Anwaltskanzleien zusammen.
Das Institut erteilt grundsätzlich keine fallbezogene, individuelle Rechtsberatung über Schweizer Recht in das Ausland.
Die vom Institut betriebenen Webseiten verwenden Cookies, um dem Kunden die Nutzung zu erleichtern.
Das Institut schliesst jede Haftung für leichtes und mittleres Verschulden für sich, Hilfspersonen oder Dritte aus.
Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten sinngemäss die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten sich im Zusammenhang mit den vom Institut betriebenen Webseiten, den erbrachten Dienstleistungen, der telefonischen Rechtsberatung oder der Mitgliedschaft Rechtsstreitigkeiten ergeben, so ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist CH-8832 Wollerau (Bezirksgericht Höfe).
Download
Unsere AGBs können Sie über den nachstehenden Link als PDF-Datei herunterladen.